Informationen zum Bestellerprinzip

Das Bestellerprinzip wurde zusammen mit der Mietpreisbremse wurde im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.Juni 2015 umgesetzt. Bisher wurde die Provision des Maklers vom Mieter getragen. Grundlage hierfür ist § 3 des Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG).

Durch die aktuellen Änderungen in § 2 Absatz 1a, hier im Auszug:
„Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1). „
sollte sich dies insoweit ändern, daß das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ in Kraft tritt. Der Grundgedanke ist insoweit absolut richtig und wird von uns auch befürwortet nur leider schränkt das Gesetzt die „Bestellung“ bzw. Beauftragung durch einen Wohnungssuchenden der dies explizit möchte derart ein, dass es für einen Makler nicht wirtschaftlich realisierbar ist für diesen zu arbeiten.

In der Praxis bedeutet das:

  • Die Regelung gilt nur für „Miete“ (nicht für Kauf/ Verkauf)
  • Die Regelung gilt nur für Wohnräume (nicht für Gewerbefläche)
  • Wohnungen die dem Makler vor Beauftragung eines Wohnungssuchenden bekannt sind kann er diesem nicht provisionspflichtig anbieten.
  • Wird er von mehreren Wohnungssuchenden beauftragt für sie provisionspflichtig eine Wohnung zu suchen und die Kriterien sind ähnlich, kann er eine dafür akquierierte Wohnung keinem Suchenden provisionspflichtig anbieten.Beispiel: Der Makler schließt Aufträge mit Wohnungssuchenden über vergleichbare Räumlichkeiten (Zimmeranzahl, Lage, Miete) ab und holt danach den Auftrag bzw die Erlaubnis eines Eigentümers ein, die Wohnung anzubieten. Kommt es zum Mietvertrag, so besteht keine Provisionspflicht, da der Makler mehrere Suchaufträge hatte und nicht „ausschließlich“ tätig war.
  • Wohnung die der Makler für einen Wohnungssuchenden akquiriert hat, kann er keinem anderen provisionspflichtig anbieten.Beispiel: Der Makler wird von Wohnungssuchendem beauftragt, der Makler holt Erlaubnis bei einem Vermieter ein die Wohnung anzubieten. Es kommt nicht zum Mietvertrag. Im Anschluss wird der Makler von einem weiteren Wohnungssuchenden beauftragt, der diese Wohnung mietet. In diesem Fall kann der Makler ebenfalls keine Provision verlangen, da er nicht „ausschließlich“ tätig war.

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