Informationen zur Mietpreisbremse

Am 1. Juni trat die Mietpreisbremse gesetzlich in Kraft, wurde jedoch zunächst nur in Berlin pünktlich umgesetzt. Andere Länder haben die Einführung zwar angekündigt, sich einer Umfrage zufolge aber noch nicht auf einen Termin festgelegt.

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten vermeiden. Derzeit müssen Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um das zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit „angespannten Wohnungsmarkt“ ausweisen. In diesen noch zu definierenden Gebieten darf die Miete nach der Neuvermietung künftig nicht um mehr als 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete liegen.  Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können und werden die Länder selbst festlegen. In Berlin werden Neumieten seit Juni in der gesamten Stadt gedeckelt. Andere Bundesländer prüfen erst jetzt, in welchen Städten der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass eine Mietpreisbremse sinnvoll ist. Einige Länder wie Sachsen-Anhalt oder das Saarland wollen sie wahrscheinlich überhaupt nicht einführen. Dort gibt es ganz andere Probleme mit dem Wohnungsmarkt: In Sachsen-Anhalt beispielsweise steht bei großen Wohnungsunternehmen fast jede achte Wohnung leer.

In Hessen will die Landesregierung zügig die Mietpreisbremse in Ballungszentren wie Frankfurt einführen. Ob die Einführung in weiteren Städten erfolgen soll wird derzeit untersucht.

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